EU-Kommission startet Befragung zu neuen Regeln für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hochrisikochemikalien
(ur) Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu den neuen Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hochrisikochemikalien eingeleitet. Im Rahmen ihrer Strategie für eine Sicherheitsunion und ihrer Agenda zur Terrorismusbekämpfung hat sich die EU verpflichtet, den sich entwickelnden chemischen Bedrohungen durch terroristische Aktivitäten zu begegnen. Das Risiko des Missbrauchs von Hochrisikochemikalien ist hoch, insbesondere da sie leicht zu erwerben sind. Die Kommission arbeitet daher an einem Vorschlag zur Regelung des Zugangs zu hochgefährlichen Chemikalien, die von Terroristen und anderen böswilligen Akteuren verwendet werden könnten.
Die Ergebnisse dieser Konsultation werden in die Vorbereitung des kommenden Vorschlags einfließen, dessen Annahme durch die Kommission für das dritte Quartal 2023 geplant ist.
Wer an der Befragung „Terrorismusprävention – neue Vorschriften für das Inverkehrbringen und den Einsatz von Chemikalien mit hohem Risiko“ teilnehmen möchte, kann einen Online-Fragebogen ausfüllen. Voraussetzung ist eine Registrierung oder eine Anmeldung über ein Social Media-Konto.
Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 20. Februar 2023.
Bereits eingegangene Rückmeldungen können auf der Internetseite der Europäischen Union nachgelesen werden.
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