Seeschifffahrt: Peilsender für Gefahrgutcontainer gefordert

(mih) Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, wonach die Länderkammer eine Entschließung zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen (Drucksache 68/19) verabschieden soll. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden,

• „sich für weitreichendere Regelungen für den containerisierten Transport von Gefahrgut mit Großcontainerschiffen mit dem Ziel eines verbesserten Schutzes der Meeresumwelt sowie der deutschen Küsten und Inseln einzusetzen.“ Dabei seien die Belange der Schifffahrt, der Hafenwirtschaft sowie einer möglichen Havariebekämpfung angemessen zu berücksichtigen; und

• „in diesem Rahmen insbesondere auf Maßnahmen für eine verpflichtende Nutzung geeigneter Verkehrstrennungsgebiete, eine verbesserte Sicherung der Container und deren Überwachung sowie eine Besenderung zum besseren Auffinden von Gefahrgutcontainern im Havariefall hinzuwirken.“

Hintergrund ist die Fahrt des Containerschiffs „MSC Zoe“, das am 2. Januar 2019 auf dem Weg von Sines (Portugal) nach Bremerhaven bei stürmischem Wetter auf dem küstennahen Schifffahrtsweg „Terschelling German Bight“ vor der niederländischen und deutschen Nordseeküste rund 290 Container verloren hatte. Hiervon enthielten einige auch Gefahrgut. Die anschließende Suche nach über Bord gegangenen Containern und die Identifikation von Gefahrgut würden sich mangels Besenderung als sehr schwierig gestalten.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner 974. Sitzung am 15. Februar 2019 mit der Initiative befassen und sie ggf. anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuweisen.