Die Europäische Kommission lenkt ein: Sie hat ihren heftig kritisierten Verordnungsentwurf zur Sicherheit der Lieferkette aus dem Jahr 2006 zurückgezogen.
(ak) Im aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission steht der vor drei Jahren auf Eis gelegte Gesetzesentwurf zur Sicherheit der Lieferkette auf der Liste der zurückgenommenen Initiativen. Grund für den Rückzieher ist eine Erfüllung der Anforderung an eine sichere Lieferkette durch die Umsetzung des neuen Zollkodex der EU. "Die Rücknahme dieses Verordnungsentwurfs war überfällig, da diese Regelung den Unternehmen enorme Kosten und bürokratischen Aufwand aufgebürdet hätte", kommentierte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums.
Die EU-Kommission hatte unter anderem vorgeschlagen, die Sicherheit des Landverkehrs durch ein Qualitätskennzeichen für alle an der Lieferkette beteiligten Transportunternehmen zu verbessern. Nach Expertenschätzungen hätte die Umsetzung dieser pauschalen Absicherung aller Gütertransporte in Europa zur vorbeugenden Terrorismusabwehr Kosten in Höhe von rund 61,3 Mrd. Euro bei Einführung sowie jährliche Folgekosten auf 47,9 Mrd. Euro verursacht.
"Anstatt neue Vorschriften zu erlassen, sollte sich die Europäische Kommission auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, eine internationale Standardisierung vorhandener Sicherheitsmaßnahmen herbeizuführen", forderte Hailer. Außerdem müsse alle europäische Kraft darauf gebündelt werden, die gegenseitige Anerkennung des europäischen Sicherheitsstandards "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter" und des amerikanischen Pendants C-TPAT umzusetzen.
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