Eine neue Final Rule erweitert die Rechte des US-Transportministeriums im Falle möglicher Sicherheitsgefahren.
(ak) Mit Final Rule 76 FR 11570 basierend auf Docket Nr. PHMSA–2005–22356 führt die US-amerikanische Gefahrgutbehörde Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration (PHMSA) erweiterte Befugnisse zur Inspektion, Untersuchung und zwangsweisen Durchsetzung ein. Diese Rechte hatte der Hazardous Materials Transportation Safety and Security Reauthorization Act aus dem Jahr 2005 dem Department of Transportation (DOT) verliehen.
Darunter fällt unter anderem die Vorgehensweise beim Erlass von Notfallanordnungen in Fällen von unmittelbarer Gefahr, das Öffnen von Verpackungen bei nicht gekennzeichneten oder nicht vorschriftenkonformen Sendungen sowie ein zeitweises Zurückhalten von möglicherweise nicht konformen Sendungen.
Bestehende Rechte des DOT werden dadurch nicht aufgehoben. Im Gegenteil soll die Regelung es erlauben, sofort und wirkungsvoll auf Bedrohungen für Leben, Eigentum oder Umwelt zu reagieren. Die Final Rule tritt am 2. Mai 2011 in Kraft.
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