Die Europäische Kommission gibt den Mitgliedstaaten eine ergänzende Orientierung, wie die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 anzuwenden ist, um deren Ziele wirksamer erreichen zu können.
(mih) Die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe legt einheitliche Vorschriften für die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen oder Gemischen fest, die missbraucht werden könnten, um Explosivstoffe unrechtmäßig herzustellen. Sie zielt zudem darauf ab, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit zu beschränken und zu gewährleisten, dass verdächtige Transaktionen in der gesamten Lieferkette in geeigneter Form gemeldet werden.
Mit der Empfehlung (EU) 2017/1936 für unverzügliche Maßnahmen zur Verhütung des Missbrauchs von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe vom 18. Oktober 2017 (ABl. L 273 S. 12) will die Europäische Kommission gewährleisten, dass die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 wirksamer erreicht werden, indem sie den Mitgliedstaaten eine ergänzende Orientierung gibt, wie diese Verordnung anzuwenden ist. Mit dieser Empfehlung ruft die Kommission zudem dazu auf, die Beschränkungen und Kontrollen der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 besser durchzusetzen und sektorübergreifend zusammenzuarbeiten. Werde das Problembewusstsein aller Akteure in der Lieferkette einschließlich der Online-Händler gestärkt, so seien diese besser in der Lage, ihren Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 nachzukommen.
Die Europäische Kommission bezieht sich dabei auch auf die Entschließung 2370 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der darin hervorhebt, wie dringend notwendig es sei, Terroristen daran zu hindern, Rohstoffe und Komponenten, die zur Herstellung von Explosivstoffen geeignet sind, zu verwenden bzw. zu erwerben. Zudem ruft der UN-Sicherheitsrat dazu auf, die Wachsamkeit zu steigern und dafür u.a. Leitlinien für praxisbewährte Verfahren zu erstellen, grenzüberschreitend Informationen auszutauschen sowie Partnerschaften aufzubauen.
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