Verordnung schränkt Zugang zu bestimmten Chemikalien ein.
(fu) Wie bereits berichtet (siehe Meldung vom 5. September 2012) will die EU den Zugang zu den Ausgangsmaterialien für Sprengkörper erschweren. Eine entsprechende Verordnung wurde jetzt verabschiedet.
Bestimmte Produkte sollen nicht mehr frei verkäuflich sein, sondern Verbraucher werden eine Genehmigung vorlegen müssen. Die EU beschäftigt sich mit dem Problem, weil hausgemachter Sprengstoff mehrfach bei Terroranschlägen eingesetzt wurde, unter anderem bei den Bombenanschlägen in Norwegen im vergangenen Jahr. Chemikalien wie Dünger oder Schwimmbad-Reiniger, die dazu verwendet wurden, sind derzeit in einigen EU-Staaten öffentlich zugänglich. Andere EU-Mitglieder, darunter Deutschland, haben den Zugang zu den chemischen Grundstoffen bereits eingeschränkt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass der Zugriff auf bestimmte Chemikalien EU-weit einheitlich geregelt und kontrolliert wird.
"Mit dieser neuen Verordnung wird für die allgemeine Öffentlichkeit der Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe stark eingeschränkt. Dies ist ein großer Schritt vorwärts im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität", hatte Berichterstatter Jan Mulder (ALDE, NL) erklärt.
Jetzt haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, um die Verordnung umzusetzen. Eine dreijährige Übergangsfrist gilt für die Einschränkungen für die privaten Nutzer.
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