Ausgangsstoffe, um Explosivstoffe herzustellen, sollen schwerer erhältlich sein.
(mih) Um die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen, die beispielsweise für terroristische Zwecke eingesetzt werden können, zu erschweren, haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 vom 15. Januar 2013 bekannt gemacht (ABl. L 39 S. 1). Sie regelt „die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe“.
In der Verordnung sind Konzentrationsgrenzwerte für bestimmte Ausgangstoffe für Explosivstoffe festgelegt, oberhalb derer es für die Allgemeinheit nicht möglich ist, diese Stoffe zu erwerben, zu verbringen, zu besitzen oder zu verwenden. Ausnahme: Privatpersonen besitzen hierfür eine behördliche Genehmigung.
Die Verordnung sieht zudem Genehmigungs-, Registrierungs- (Dokumentation) und Meldepflichten (unter anderem bei verdächtigen Transaktionen, Diebstahl oder Abhandenkommen) vor. Verpackungen mit beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe sind in geeigneter Weise zu kennzeichnen.
Bereits bestehende nationale Regelungen, die ggf. ein höheres Schutzniveau anstreben, werden weiterhin gelten.
Die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 tritt am 1. März 2013 in Kraft und gilt ab 2. September 2014. Für Mitglieder der Allgemeinheit gibt es eine Übergangsfrist bis 2. März 2016.
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