Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung wurde geändert
(ur) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat mit Datum vom 3. Dezember 2019 die fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgesetz-Gebührenverordnung erlassen (BGBl 2019 I S. 2034). Sie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. In dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1 zu § 1) sind 21 Gebührentatbestände aufgeführt.
Lediglich bei drei Gebührentatbeständen steigen 2020 die Entgelte an, während im Vergleich zum Gebührenverzeichnis des Vorjahres die übrigen Gebühren gesenkt worden sind. So fallen beispielsweise die Gebühren für die Registrierung nach § 37 Absatz 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) und die Benennung eines Bevollmächtigten, die Änderung und das Ende der Beauftragung (§ 37 Absatz 2 ElektroG) teilweise um mehr als 50 Prozent.
Auch die Gebührenspanne für eine Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung (§ 38 Absatz 4 ElektroG) hat sich verringert, die je Mengeneinheit von 89,50 Euro bis 394,10 Euro reichen kann (2019: 37,20 Euro bis 3.717,10 Euro). Für eine Bescheinigung über die Registrierungspflicht nach §§ 6 und 37 Absatz 1 ElektroG kann im Jahr 2020 die Gebühr bis zu 3.809,80 Euro betragen. Nach der für das Jahr 2019 geltenden Gebührenverordnung konnten dafür bis zu 6.520,50 Euro fällig werden.
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