Regelung zur Informationsweitergabe und eine zeitliche Anpassung aufgrund der Corona-Pandemie
(ur) Im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2021 I S. 4645) ist die „Dritte Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung“ mit Datum vom 8. Oktober bekannt gemacht worden. Geändert wurden in § 155 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) die Absätze 2, 3 und 5.
Hintergrund der Änderungen sind die vorgeschriebenen Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration an Arbeitsplätzen. Gemäß § 155 StrlSchV ist eine vom Bundesamt für Strahlenschutz anerkannte Stelle zu beteiligen, die zur Auswertung der Messergebnisse neben den Messwerten weitere Rahmendaten zu dem Arbeitsplatz von dem für den Arbeitsplatz Verantwortlichen erhält. Mit den Änderungen des § 155 wird nun die Weitergabe der Informationen durch die anerkannte Stelle an das Bundesamt für Strahlenschutz zur wissenschaftlichen Auswertung geregelt.
Die Verordnung ist am 14. Oktober 2021 in Kraft getreten.
Weiter ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2021 I S. 4646) mit Datum vom 8. Oktober 2021 die „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts – Friständerung zur Milderung der Folgen der epidemischen Lage aufgrund des Coronavirus“ bekannt gemacht worden.
In Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts vom 29. November 2021 (BGBl. I S. 2034) wird die Angabe „2021“ durch die Angabe „2022“ ersetzt.
Die Verordnung ist am 14. Oktober 2021 in Kraft getreten.
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