Eine Artikelverordnung soll die Gefahrstoffverordnung an das geltende EU-Binnenmarktrecht für Chemikalien anpassen. Derzeit stimmen sich noch die Ressorts der Bundesregierung über den Entwurf ab.
(ak) Am 24. September 2009 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Referentenentwurf einer Artikelverordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung anderer Verordnungen vorgelegt. Er enthält in Art. 1 eine Neufassung der Gefahrstoffverordnung.
Die übrigen Artikel enthalten Anpassungen und Novellierungen anderer Rechtsvorschriften, zum Beispiel der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie mehrerer Verordnungen zum Sprengstoff- und Waffenrecht.
Die Neufassung der Gefahrstoffverordnung wurde insbesondere auf Grund der GHS-Verordnung erforderlich, die am 20. Januar 2009 in Kraft getreten war. Obwohl es sich um eine binnenmarktrechtliche Verordnung handelt, hat sie sehr starke Auswirkungen auf den Arbeitsschutz und damit auch auf die Gefahrstoffverordnung. Dadurch wird eine Anpassung des bisher auf der Kennzeichnung aufbauenden abgestuften Schutzmaßnahmenkonzepts der Gefahrstoffverordnung unumgänglich. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird die Abstufung zwar beibehalten, jedoch stärker an die Gefährdungsbeurteilung angebunden. Änderungen der Gefahrstoffverordnung sind auch auf Grund der REACH-Verordnung nötig.
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