Die Europäische Kommission überprüft den Geltungsbereich der REACH-Verordnung hinsichtlich einer möglichen Überschneidung mit anderem EU-Recht. Dafür stellt sie einen Fragebogen bereit.
(ak) Artikel 138 der Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-Verordnung) sieht vor, dass die Kommission der Europäischen Union die Reach-Verordnung innerhalb von zwölf Jahren nach ihrem Inkrafttreten hinsichtlich verschiedener Fragen überprüft. Ziel ist es, herauszufinden, ob für die praktische Umsetzung noch Änderungen erforderlich sind.
Unter anderem soll die Europäische Kommission bis zum 1. Juni 2012 herausfinden, ob sich der Geltungsbereich der REACH-Verordnung mit anderen Rechtsakten der EU überschneidet. Wörtlich heißt es in Artikel 138 Absatz 6: "Die Kommission führt bis zum 1. Juni 2012 eine Überprüfung durch, um zu beurteilen, ob der Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung zur Vermeidung von Überschneidungen mit anderen Gemeinschaftsrechtsakten zu ändern ist. Auf der Grundlage dieser Überprüfung kann die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen."
Unternehmen, die bereits Erfahrungen mit Unklarheiten beim Geltungsbereich gemacht haben, werden darum gebeten, sich zu beteiligen. Mit der Durchführung der Umfrage hat die EU-Kommission die Brüsseler Agentur Milieu Ltd. beauftragt. Der Fragebogen kann noch bis zum 1. Dezember 2010 ausgefüllt und eingereicht werden. Er ist allerdings ausschließlich in englischer Sprache erhältlich.
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