Immissionsschutz: zwei Verordnungen konsolidiert

(mih) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat die 20. und 21. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in neuer Fassung bekannt gemacht; beide BImSchV gelten in diesen Fassungen seit 2. Mai 2013:

• Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin (20. BImSchV) vom 18. August – BGBl. 2014 I S. 1447.
  
  Die 20. BImSchV gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen für die Lagerung oder Umfüllung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin in Tanklagern oder an Tankstellen. In den Anwendungsbereich fallen auch ortsveränderliche Anlagen für die Beförderung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin, wobei die Bestimmungen von ADR/RID/ADN unberührt bleiben.
  
  
• Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV) vom 18. August – BGBl. 2014 I S. 1453.
  
  Die 21. BImSchV gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Tankstellen, soweit Kraftstoffbehälter von Kraftfahrzeugen mit Ottokraftstoffen oder Kraftstoffgemischen betankt werden und die Tankstellen einer Genehmigung nach § 4 BImSchG nicht bedürfen.