Per Artikelgesetz sind das BImSchG, die Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) und die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) modifiziert worden.
(mih) Im Bundesgesetzblatt ist das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ mit Datum vom 3. Juli 2024 bekannt gemacht worden (BGBl. 2024 I Nr. 225). Das Artikelgesetz, mit dem u.a.
geändert werden, ist (mit Ausnahme einer Regelung zur Abwärmenutzung) am 9. Juli 2024 in Kraft getreten.
Mit dem Artikelgesetz wird das Klima als Schutzgut in das BImSchG aufgenommen. Es bringt eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Das betrifft den Beginn und die Dauer der Genehmigungsfristen, den vorzeitigen Baubeginn, fakultative Erörterungstermine sowie Erleichterungen für Windenergieanlagen. Laut einer Entschließung des Bundesrates solle die Novelle bis Herbst 2026 evaluiert werden, um sicherzustellen, dass es wirklich zu einer Verfahrensbeschleunigung komme. Hier seien u.a. die Reichweite der Stichtagsregelung, der vorzeitige Vorhabenbeginn, die Begrenzung des Prüfumfangs und der Umgang mit Erörterungsterminen zu berücksichtigen.
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