Bayern: Mehr Gefahrguttransporte - weniger Kontrollen

(ur) Während die Zahl der Gefahrguttransporte auf Bayerns Straßen deutlich gestiegen ist, sind die Kontrollen dramatisch rückläufig. Zudem ist die Anzahl der beanstandeten Gefahrgut-Fahrzeuge mit 35,3 Prozent (2019) auf einen neuen Rekordwert angestiegen. Das hat eine parlamentarische Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Markus Rinderspacher (SPD) ergeben. Dementsprechend fordert der Politiker mehr Überprüfungen von gefährlichen Transporten.

8,5 Prozent der beanstandeten Fahrzeuge wurde die Weiterfahrt nach der Kontrolle verboten. „Die Zahl der mangelhaften Transporte steigt“, so der SPD-Landespolitiker, „manche ausländische Unternehmen setzen offensichtlich mindere Standards bei der Sicherheit.“ Zwei Drittel aller in Bayern beanstandeten Fahrzeuge im Jahr 2019 stammten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union, knapp jedes vierte beanstandete Fahrzeug hatte ein deutsches Kennzeichen.

Alleine die Anzahl der deutschen Lastkraftwagen auf bayerischen Straßen hat sich von 2009 bis 2019 um neun Prozent erhöht. Im gleichen Zeitraum wurden sieben Prozent mehr gefährliche Güter transportiert: 16,9 Millionen Tonnen im Jahr 2019 gegenüber 15,8 Millionen Tonnen im Jahr 2009.

Doch trotz steigender Transportzahlen sind die Kontrollen stetig weniger geworden. Wurden 2008 bayernweit noch 12.861 Kontrollen durchgeführt, so hat die Kontrolldichte seitdem kontinuierlich abgenommen. 2019 waren es gerade mal 7.436 Kontrollen – ein Minus von 42 Prozent im besagten Zeitraum. Rinderspacher führt den Rückgang der Kontrollen auch auf das ausgedünnte zuständige Personal zurück.

So gab es in den Gewerbeaufsichtsämtern im Jahr 2003 noch 8,15 Stellen für die Kontrolle von Gefahrguttransporten, 2020 sind es nur noch 2,1 Stellen, nochmals 0,3 Stellen weniger als im Jahr zuvor. Auch beim Landesamt für Umwelt wurde die Personalbemessung von 0,5 auf 0,2 Stellen in 2019 zurückgefahren. Daran soll sich auch nichts ändern: Eine Erhöhung der Personalstellen bei den Gewerbeaufsichtsämtern bei den Regierungen und beim Landesamt für Umwelt ist nicht geplant, schreibt Kerstin Schreyer, bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, am 3. Juli 2020 in ihrer Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Markus Rinderspacher.