Wegen des Rückgangs der Kontrolldichte befürchtet der bayerische SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.
(mih) Während die Zahl der Gefahrguttransporte auf Bayerns Straßen deutlich gestiegen sei, sei die Zahl der Kontrollen dramatisch rückläufig. So lautet die Einschätzung des bayerischen SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher nach einer parlamentarischen Anfrage, die durch das bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr beantwortet wurde. „Wenn explosive, ätzende und hoch giftige Fracht auf Bayerns Straßen unterwegs ist, müssen genügend Kontrollen für die notwendige Verkehrssicherheit sorgen“, fordert Rinderspacher.
Allein die Anzahl der Gefahrguttransporte auf bayerischen Straßen mit deutschen Lkw habe von 2007 bis 2017 um 21 % von rund 1,13 Mio. auf etwa 1,37 Mio. zugenommen. Im gleichen Zeitraum seien 19 % mehr gefährliche Güter transportiert worden: 17,2 Mio. t in 2017 gegenüber 14,4 Mio. t in 2007. Trotz dieser Steigerungen hätte es jedoch bayernweit stetig immer weniger Kontrollen gegeben: 7.743 Kontrollen in 2017 gegenüber 12.861 Kontrollen in 2008 – ein Rückgang um 40 %.
Rinderspacher führt den Rückgang der Kontrollen auch auf das ausgedünnte zuständige Personal zurück. So habe es in den Gewerbeaufsichtsämtern 2003 noch 8,15 Stellen gegeben, um Gefahrguttransporte zu kontrollieren, heute seien es nur noch 2,2 Stellen. Auch beim Landesamt für Umwelt sei die Personalbemessung von 0,5 auf 0,3 Stellen zurückgefahren worden. Zudem habe die bayerische Polizei 2,2 Mio. Überstunden geleistet, so dass kaum noch Zeit „für wenigstens stichprobenartige Verkehrskontrollen“ sei, stellt Rinderspacher fest.
Der Politiker fordert mehr Überprüfungen von gefährlichen Transporten, zumal die Anzahl der beanstandeten Gefahrgut-Fahrzeuge in den vergangenen zehn Jahren von knapp 23 % auf fast 33 % gestiegen sei; 13,3 % der beanstandeten Fahrzeuge sei die Weiterfahrt untersagt worden. „Die Zahl der gesetzeswidrigen Transporte steigt, sei es im Hinblick auf das Fahrzeug, den Fahrer, die Papiere oder die transportierten Güter“, sagt Rinderspacher. Manche ausländische Unternehmen würden offensichtlich mindere Standards bei der Sicherheit setzen. Zwei Drittel aller in Bayern beanstandeten Fahrzeuge im Jahr 2017 stammten aus EU-Mitgliedstaaten, etwa jedes vierte beanstandete Fahrzeug hatte ein deutsches Kennzeichen.
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