Ein Ausbilder einer Fahrschule und zwei Prüfer sollen über mehrere Jahre Gefahrgutfahrern vor der Prüfung die Antworten gegeben haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
(mih) Bei zahlreichen Schulungen und Prüfungen für Gefahrgutfahrer soll es in den Jahren 2013 bis 2015 nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Wie der MDR in seiner Fernsehsendung MDR Thüringen Journal am 10. September 2016 um 19:00 Uhr berichtete, soll u.a. bei Prüfungen für Gefahrgutfahrer bei der IHK Erfurt betrogen worden sein. Die IHK Erfurt hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem der Verdacht aufgekommen war.
Wie der MDR berichtete, ermittele die Staatsanwaltschaft Erfurt nun gegen den Ausbilder einer Fahrschule und zwei Prüfer, die im Auftrag der IHK Erfurt tätig waren. Sie sollen es den Prüflingen besonders leicht gemacht haben.
„Zum einen wird vorgeworfen, dass die entsprechenden Bescheinigungen für die Schulungen erstellt worden sind, obwohl die Schulungen nicht stattgefunden haben bzw. nicht im erforderlichen Umfang stattgefunden haben“, erläuterte Hannes Grünseisen, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, in dem Fernsehbericht. „Und zum anderen wird vorgeworfen, dass die Prüfungen nicht ordnungsgemäß abgenommen wurden. So sollen zum Beispiel im Rahmen der Prüfungen die Lösungen vorgegeben worden sein.“
Die Fragen samt Lösung vorgegeben, so seien Traumnoten zustande gekommen. Und das hatte sich offenbar rumgesprochen: Die Teilnehmer seien aus ganz Deutschland angereist. Insgesamt 500 Betrugsfälle soll es laut MDR zwischen 2013 und 2015 gegeben haben, wobei möglicherweise auch Schmiergelder geflossen sein sollen. Die IHK Erfurt selbst habe Strafanzeige gestellt, als der Verdacht aufkam.
„Ein entsprechender Gefahrgutfahrer, der eine Ausbildung an dieser Bildungseinrichtung mitgemacht hat“, sagte Steffen Schulze, Abteilungsleiter bei der IHK Erfurt und zuständig für Existenzgründung und Unternehmensförderung, dem MDR, „hat bei der zuständigen Polizeidirektion Anzeige erstattet, und hat gesagt: ,Meiner Ansicht nach ist die Ausbildung und die Prüfung dort nicht richtig gelaufen.‘ Und aufgrund der Tatsache sind wir dann aktiv geworden.“
Die IHK Erfurt habe inzwischen auch zahlreiche zu Unrecht vergebene Genehmigungen wieder eingezogen. Die Staatsanwaltschaft ermittele unterdessen wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Darauf stünden bis zu fünf Jahre Haft.
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