Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen wurde an geänderte Verordnungen bzw. ein Gesetz angepasst
(ur) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen – BVKatBin-See) mit Datum vom 25. Oktober 2021 bekannt gemacht (VkBl. 2021 S. 1037).
Anlass sind das Inkrafttreten folgender Verordnungen bzw. folgendem Gesetz:
Die Änderungen sind am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten.
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