BVKatBin-See geändert

Der Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen wurde an geänderte Verordnungen bzw. ein Gesetz angepasst

(ur) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt hat die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen – BVKatBin-See) mit Datum vom 25. Oktober 2021 bekannt gemacht (VkBl. 2021 S. 1037).

Anlass sind das Inkrafttreten folgender Verordnungen bzw. folgendem Gesetz:

  • Zehnte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 2. Juni 2020 (BGBl. II S. 346)
  • Elfte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften vom 15. September 2020 (BGBl. II S. 699)
  • Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz – BinSchAfÜbkAG) vom 27. Januar 2021 (BGBl. I S. 130)
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrstraßen-Ordnung und zur Änderung der Binnenschifffahrtstraßen-Ordnung vom 22. September 2021 (BGBl. I S. 4371)

Die Änderungen sind am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten.

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