Ausnahmen Lenk- und Ruhezeiten

(ur) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) entschieden, im Zusammenhang mit der Coronakrise vorübergehende Ausnahmen (befristet auf den 17. April 2020) von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung EG Nr. 561/2006 zuzulassen.  
Die Abweichungen von den Sozialvorschriften gelten für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die im Werkverkehr oder im gewerblichen Güterkraftverkehr

• Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
• Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
• Treibstoffe

befördern. Für diesen Personenkreis gelten folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften:

1. die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden (Abweichung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006). Weiter zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Std.) und Doppelwoche (90 Std.), die in Artikel 6 Absätze 2 und 3 geregelt sind.
2. es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen (Abweichung von Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006).

Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) berücksichtigt die vorgenannten Ausnahmeregelungen bei allen Fahrzeugen unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht.

Ausnahmeregelungen in anderen EU-Staaten:
Das derzeit 6-seitige Dokument (pdf) „Temporary exceptions granted by EU and non-EU Member States due to the COVID-19 outbreak” listet die Ausnahmen der EU- und Nicht-EU-Staaten und wird laufend aktualisiert