Verpackungen dürfen bis Ende dieses Jahres weiterhin als Kiste aus Stahl (4A) und als metallener IBC (11A) gekennzeichnet sein, wenn eindeutig erkennbar ist, ob sie bei der jeweiligen Beförderung als Kiste oder als IBC verwendet werden.
(mih) Soweit Verpackungen eine Doppelkennzeichnung als Kiste aus Stahl (4A) und als metallener IBC (11A) tragen, besteht kein öffentliches Interesse daran, diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit (§ 47 Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG) zu ahnden. Voraussetzung: Es muss eindeutig nachvollziehbar sein, dass im Rahmen der aktuellen Beförderung eine regelkonforme Verwendung als Kiste oder als IBC erfolgt.
Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Datum 19. Dezember 2017 bekannt gemacht (VkBl. 2018 S. 2). Diese Duldungsregelung ist mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder abgestimmt und befristet bis 31. Dezember 2018.
Die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden werden auch dann davon absehen, eine vorhandene Mehrfachkennzeichnung zu verfolgen und zu ahnden, wenn folgende Bedingungen eingehalten werden: Entspricht eine Verpackung bzw. ein IBC bzw. eine Großverpackung mehr als einer geprüften Verpackungsbauart bzw. IBC-Bauart bzw. Großverpackungsbauart nach Kap. 6.1 bzw. Kap. 6.5 bzw. Kap. 6.6 ADR/RID, darf die Verpackung bzw. der IBC bzw. die Großverpackung mit mehr als einem Kennzeichen versehen sein. Ist mehr als ein Kennzeichen auf einer Verpackung bzw. einem IBC bzw. einer Großverpackung vorhanden, müssen sich die Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zueinander befinden und jedes Kennzeichen muss vollständig erscheinen.
Rund um Gefahrgut bestens bedient: Der Newsletter Gefahrgut bringt Sie wöchentlich auf den aktuellen Stand mit top-aktuellen Meldungen von gefahrgut.de. Tipps zu unseren Produkten und Veranstaltungen sowie hilfreiche Hintergrundinfos erhalten Sie monatlich in einer Spezial-Ausgabe. So bleiben Sie in Sachen Gefahrgut auf dem Laufenden!
