Beiboote aus Aluminium im Bereich der Ladung und eine Abweichung bei den Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN werden nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet
(ur) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Datum vom 1. Dezember 2021 zwei Duldungsregelungen bekannt gemacht.
So besteht bei Binnentankschiffen, die gefährliche Güter befördern und abweichend von den geltenden Vorschriften der GGVSEB vom 26. März 2021 (BGBl. 2021 I S. 481) in Verbindung mit der 7. ADN-Änderungsverordnung und den Absätzen 9.3.x.0.2 ADN im Bereich der Ladung Beiboote aus Aluminium mitführen, kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung eines Verstoßes als Ordnungswidrigkeit nach § 47 Absatz 1 des OWiG (VkBl. 2021 S. 1179).
Soweit Sachkundige im Binnenschiffsverkehr Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach den Unterabschnitten 8.2.1.2, 8.2.1.5, 8.2.1.7 ADN verwenden, die von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ab dem 1. Januar 2022 abweichend von Unterabschnitt 8.2.2.8, Abschnitt 8.6.2 und Unterabschnitt 1.6.8.2 ADN noch nach dem bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Muster ausgestellt werden und die bis zum 31. Dezember 2022 befristet sind, besteht kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung der sich daraus ergebenden Verstöße als Ordnungswidrigkeit nach § 47 Absatz 1 des OWiG (VkBl. 2021 S. 1180).
Beide Vorgehensweisen sind befristet auf den 31. Dezember 2022.
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