Das BMVI hat die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften angepasst.
(mih) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die „Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 16. April dieses Jahres bekannt gemacht. Sie wurde im BGBl. 2014 I S. 348 veröffentlicht.
In der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl. 2010 I S. 1980), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. 2013 I S. 3920), wird u.a. „Anlage 13 (zu § 40a)“ neu gefasst, in welcher die „Bezeichnung und Bewertung der im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zu berücksichtigenden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“ gelistet sind; unter der lfd. Nr. 3.6 sind die Verstöße des tatsächlichen Verladers, des Fahrzeugführers sowie des Beförderers und des Halters des Fahrzeugs gegen die Vorschriften der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) aufgeführt.
Zudem werden mit der Verordnung u.a. auch die Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV), die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) angepasst. Die Verordnung tritt im Wesentlichen am 1. Mai 2014 in Kraft.
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