SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Vorstoß des Verkehrsministeriums.
(fu) Überlange Lkw, die so genannten Giga-Liner, könnten möglicherweise kleine Mengen Gefahrgut an Bord nehmen. Andreas Scheuer, Koordinator Güterverkehr und Logistik im Bundesverkehrsministerium, soll am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig signalisiert haben, dass es keine Sicherheitsbedenken gebe. Zeitschriften zitierten den Staatssekretär: "Es gab diese Anregung im Spitzengespräch ›Lang-Lkw‹ seitens der Wirtschafts- und Verbandsvertreter Ende April, und wir werden sie aufnehmen." Gedacht sei an einen einzigen der 50 vorhandenen Palettenstellplätze.
Die Allianz pro Schiene meldete sich sofort mit Kritik. Sie befürchtet eine schleichende Aufweichung von Sicherheitsstandards. Nun meldet sich auch die SPD-Bundestagsfraktion. Die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Kirsten Luehmann erklärte, Minister Ramsauer versuche, mit einer Gefahrgut-Regelung und einer neuerlichen Ausnahmeverordnung den Feld-Versuch mit Gewalt zum Erfolg zu führen.
Die Ausnahmeverordnung vom 21. Mai genehmigt zusätzliche Strecken, die beteiligte Länder für den Versuch gemeldet hatten. Das ist nach Ansicht der SPD fahrlässig, denn selbst an den jetzt schon für Lang-Lkw freigegebenen Straßen gebe es Bahnübergänge, die für das Überfahren von riesigen Lkw nicht ausgelegt wären. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben vor dem Bundesverfassungsgericht bereits gegen eine vorangegangene Ausnahmeverordnung geklagt, mit der der Feldversuch ohne Zustimmung von Bundesrat und Bundestag gestartet wurde. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Der Test der 25,25 m langen Lastzügen war mit zunächst nur vier Fahrzeugen zögerlich gestartet. Wolfgang Thoma, Geschäftsführer der teilnehmenden Spedition Ansorge aus Biessenhofen im Ostallgäu, erklärte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, man sei "sehr, sehr zufrieden" mit dem Betrieb und habe weitere Strecken beantragt. Die Einsparungen lägen durchweg bei 33 Prozent.
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