Maximal mögliche Höhe der „zivilrechtlichen Sanktionen“ bei Verstößen gegen Gefahrgut-Vorschriften wurden an die Inflation angepasst
(ur) In den USA ist die Höhe der Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften des Verkehrsministeriums an die Inflation angepasst worden (Federal Register 2023-28066). Nach geltenden Gesetzen müssen die US-Bundesbehörden jährlich die Mindest- und Höchstbeträge der zivilrechtlichen Sanktionen anpassen, um deren abschreckende Wirkung zu erhalten. Die neuen Beträge gelten seit 28. Dezember 2023. Dies betrifft auch Verstöße gegen die Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung.
In den USA werden nach § 107.329 (49 CFR) die Geldbußen nach oben begrenzt („Maximum Penalties“): Wer wissentlich gegen die Gefahrgutvorschriften verstößt, kann jetzt mit einem Bußgeld bis zu 99.756 (2023: 96.624) US-Dollar belegt werden. Sind infolge dieses Verstoßes Menschen ums Leben gekommen oder wurden schwer verletzt oder erkrankten schwer oder wurde Eigentum erheblich dadurch zerstört, kann nun ein Bußgeld bis zu 232.762 (2023: 225.455) US-Dollar verhängt werden. Eine Mindestsanktion (Minimum Civil Penalty) ist nicht festgelegt – mit Ausnahme eines Verstoßes gegen die Schulungsbestimmungen: Statt 582 US-Dollar wie im Vorjahr sind im Jahr 2024 dann mindestens 601 US-Dollar fällig.
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