Manipulierte Fahrerprüfungen: Ermittlungen vor dem Abschluss

(mih) Vor zwei Jahren war der Verdacht aufgekommen, dass es 2013, 2014 und 2015 bei zahlreichen Schulungen und Prüfungen für Gefahrgutfahrer nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Wie der MDR damals in seiner Fernsehsendung „MDR Thüringen Journal“ berichtet hatte, soll u.a. bei Prüfungen für Gefahrgutfahrer bei der IHK Erfurt betrogen worden sein. Die IHK Erfurt hatte nach Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bereits 2014 die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und außerdem die ADR-Schulungsbescheinigung betroffener Fahrer wieder eingezogen.

Laut MDR Thüringen stünden die Korruptionsermittlungen um manipulierte IHK-Gefahrgutfahrer-Prüfungen nun vor dem Abschluss. Wie Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, dem Sender sagte, seien die Verfahren gegen rund 300 Lkw-Fahrer aus ganz Deutschland eingestellt worden, zumeist wegen geringer Schuld. Weitere rund 130 offene Fälle würden in Kürze mehrheitlich mit Strafbefehlen und geringen Geldauflagen abgeschlossen. Damit werde der Vorwurf der „mittelbaren Falschbeurkundung“ geahndet, Bestechung und Bestechlichkeit seien dagegen im Einzelfall nicht nachweisbar gewesen, so Grünseisen. Über eine mögliche Anklage der drei Hauptbeschuldigten werde die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen in Kürze entscheiden.

Laut MDR stehen der Leiter einer Fahrschule sowie zwei ehrenamtliche IHK-Prüfer im Verdacht, über Jahre im großen Stil ADR-Bescheinigungen ohne ordnungsgemäße Prüfungen vergeben zu haben. Sie sollen den Lkw-Fahrern mutmaßlich gegen Schmiergeld vorab Prüfungsantworten verraten haben. Zwischenzeitlich war von einem bundesweiten Prüfungstourismus von Gefahrgut-Fahrern nach Erfurt die Rede.