Die hessische Landesregierung hat für 2010 die Schaffung von 550 zusätzlichen Stellen für Polizeianwärter und verstärkte Kontrollen gemäß EU-Richtlinie 2006/22/EG angekündigt.
(fu) Regelmäßige Kontrollen auf Straßen und in Betrieben schreibt die EU-Richtlinie 2006/22/EG vor. Diese Kontrollen sollen alljährlich einen repräsentativen Querschnitt des Fahrpersonals, der Fahrer, der Unternehmen und der Fahrzeuge erfassen. Im Jahr 2010 soll laut einer Mitteilung der hessischen Landesregierung die Kontrollquote erhöht werden.
Für die kommenden Monate ist außerdem geplant, 550 neue Polizeianwärter einzustellen. Das hessische Polizeigesetz soll modernisiert werden. Damit sollen Sicherheitsbehörden künftig für die Verbrechensbekämpfung den neuesten Stand insbesondere in der Kommunikationstechnologie nutzen können.
Unterdessen wurde das Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) geändert. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen werden die Feuerwehren unterstützt, dazu gehört ein klares Zeichen gegen die Auflösung von Ortsteilfeuerwehren. Außerdem wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Ehrenamtliche bis zum 65. Lebensjahr in den Feuerwehren aktiv mitwirken können. Durch die Gesetzesänderung werden die Helfer des Katastrophenschutzes im Hinblick auf Dienstunfälle den Feuerwehrangehörigen gleichgestellt.
Rund um Gefahrgut bestens bedient: Der Newsletter Gefahrgut bringt Sie wöchentlich auf den aktuellen Stand mit top-aktuellen Meldungen von gefahrgut.de. Tipps zu unseren Produkten und Veranstaltungen sowie hilfreiche Hintergrundinfos erhalten Sie monatlich in einer Spezial-Ausgabe. So bleiben Sie in Sachen Gefahrgut auf dem Laufenden!
