Rahmenbedingungen im Straßengüterverkehr verbessern

(os) Anfang März 2025 trafen sich die Verbandschefs des Common Road Transport Office von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Fédération Nationale des Transports Routiers (FNTR) und Nordic Logistics Association (NLA) sowohl mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments als auch, bei der Europäischen Kommission, mit der Leiterin der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE) Magda Kopczyńska. In diesem Zusammenhang trugen die Verbandschefs Prof. Dr. Dirk Engelhardt (BGL), Florence Berthelot (FNTR) und Erik Østergaard (NLA) ihre Kernbotschaften für den Straßengüterverkehr vor.

Dabei verdeutlichten sie, dass für die Antriebswende ein praxistauglicherer Ansatz erforderlich sei und mehrere wichtige Faktoren noch fehlen würden, bevor die überwiegende Mehrheit der Straßentransportunternehmen in der Lage sei, in emissionsfreie Fahrzeuge zu investieren:

- Die Technologieneutralität muss kurz- bis mittelfristig weiterhin vorrangig sein, wobei erneuerbare Kraftstoffe wie Biogas und HVO eine wichtige Rolle spielen müssen. Da weder die Ladeinfrastruktur noch eine ausreichende Versorgung mit grünem Strom vorhanden sind, sprechen sich die Verbände für eine frühzeitige Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften zum CO₂-Ziel für neue schwere Nutzfahrzeuge aus, um dem Markt Zeit zu geben, sich anzupassen. Vor allem Straßentransportunternehmen benötigen dafür neben einer öffentlichen Ladeinfrastruktur erhöhte Stromkapazitäten für betriebliches Laden sowie für Industriegebiete und Umschlaganlagen. Ein spezieller EU-Investitionsfonds zur Beschleunigung des Baus der Ladeinfrastruktur und Mechanismen für stabile Strompreise werden daher von den Verbänden als unverzichtbare Maßnahmen angesehen, die helfen könnten, den grünen Wandel voranzutreiben.

- Ein wettbewerbsfähiger europäischer Straßengüterverkehr ist eng verbunden mit einer effizienten Durchsetzung der Vorschriften des Mobilitätspakets. Die Verbände fordern daher die Kommission auf, die Auswirkungen der kürzlichen Aufhebung der Rückkehrpflicht von Lkw, die bisher laut den EU-Regelungen alle acht Wochen zu den Betriebsstätten ihrer Logistik- und Transportunternehmen zurückkehren mussten, durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) genau zu untersuchen, um zu beurteilen, ob eine Briefkastenfirmen-Problematik verstärkt auftritt. Sofern dies der Fall sei, sollte diese Regel, so die Verbände, wieder eingeführt werden. Weiterhin sollten die Arbeitsbedingungen der Fahrer genau überwacht werden. Die angemessenen Ressourcen für die Durchsetzung sollten die EU-Mitgliedstaaten auch durch gezieltere Kontrollen der Vorschriften des Mobilitätspakets bereitstellen.

- Um dem dramatischen Fahrermangel entgegenzuwirken, ist ein attraktiveres Berufsbild erforderlich. Hier müsste ein leichterer Zugang für Fahrer in den Arbeitsmarkt geschaffen und gleichzeitig die Einhaltung der EU-Vorschriften garantiert werden. Um jungen Fahrern den Marktzugang zu erleichtern, ist die laufende Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie wichtig. Darüber hinaus sehen die Verbände auch eine Überarbeitung der Ausbildungsrichtlinie für Berufskraftfahrer als notwendig an, um die Vorschriften zu aktualisieren und sie für die Ausbildung von Fahrern berufsrelevanter zu machen. Weiterhin sollte pensionierten Fahrern die Möglichkeit gegeben werden, in Teilzeit zu arbeiten und hier zugleich den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen und die Fahrer zu verringern.

Im Anschluss an die Gespräche teilten die drei Verbandschefs mit, dass man von den Entscheidungsträgern im Parlament und in der Kommission ermutigende Signale erhalten habe, dass die Probleme verstanden worden seien. „Die jüngsten Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung. Aber das ist erst der Anfang. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode stetige Fortschritte."