Tschechien hat die von Deutschland initiierte Multilaterale Sondervereinbarung über die Beförderung von Elektroaltgeräten, die Lithiumbatterien enthalten, gezeichnet.
(mih) Tschechien hat die von Deutschland vorgeschlagene Multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2016 als zeitweilige Abweichung gemäß Abschn. 1.5.1 RID gezeichnet. Sie betrifft die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien, die in Geräten von privaten Haushalten enthalten sind und die zur Beseitigung von Schadstoffen, zur Demontage, zum Recycling oder zur Entsorgung gesammelt und zur Beförderung aufgegeben werden. Diese Multilaterale Sondervereinbarung gilt bis 31. Dezember 2018.
Damit werden solche Beförderungen erleichtert, welche grundsätzlich den Vorschriften für die Beförderung von UN 3091 Lithium-Metall-Batterien in Ausrüstungen und UN 3481 Lithium-Ionen-Batterien in Ausrüstungen einschließlich der Sondervorschrift 636 b) unterliegen.
Der Regelungsinhalt der RID 1/2016 ist ein Vorgriff auf das RID 2019. Er wurde von der Gemeinsamen RID/ADR/ADN-Tagung im September 2016 beschlossen. Für den Straßenverkehr ist dieser Regelungsinhalt in der ebenfalls von Deutschland vorgeschlagenen Multilateralen Vereinbarung M303 zu finden.
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