Update Multilaterale Vereinbarungen

(mih) M257 – Verpackungsanweisungen IBC04 bis IBC08 nach Unterabschnitt 4.1.4.2 ADR – gezeichnet von Deutschland (VkBl. 5/2013) und Frankreich sowie neu von Schweden (gültig bis 31. Dezember 2014).

M259 – Beförderung beschädigter oder defekter Lithium-Zellen oder -Batterien (UN 3090, 3091, 3480 und 3481) – gezeichnet von Frankreich und Norwegen sowie neu von Schweden (gültig bis 31. Dezember 2014). Damit ist es bei Verkehren innerhalb dieser Staaten möglich, die Regelungsinhalte der kommenden Sondervorschrift 376, die Teil des ADR 2015 sein wird, vorfristig anzuwenden.

M260 – Versandstücke und Container mit Stoffen, die bei der Beförderung eine Erstickungsgefahr darstellen – gezeichnet vom Vereinigten Königreich und neu von Belgien, Frankreich und Schweden (gültig bis 31. Dezember 2014). Damit wird es möglich, den neuen Absatz 5.5.3.1.4 ADR 2015 vorfristig anzuwenden.

M261 – Ersatz des Verweises auf die Norm EN ISO/IEC 17020:2004 durch einen Verweis auf die Norm EN ISO/IEC 17020:2012 (ausgenommen Absatz 8.1.3) – gezeichnet vom Vereinigten Königreich und neu von Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden (gültig bis 28. Februar 2015).

M264 – Kennzeichnung von Flaschenbündeln – gezeichnet von Belgien und dem Vereinigten Königreich (gültig bis 31. Dezember 2014). Abweichend von den Vorschriften in Absatz 6.2.3.9.7 ADR müssen Flaschenbündel, die vor dem 1. Juli 2013 in Übereinstimmung mit den bis zum 31. Dezember 2012 anwendbaren Vorschriften hergestellt wurden, bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung nicht gemäß Absätzen 6.2.3.9.7.2 und 6.2.3.9.7.3 gekennzeichnet werden.

Multilaterale Vereinbarungen sind anwendbar im Verkehr innerhalb und zwischen den Unterzeichnerstaaten, sofern sie eine gemeinsame Grenze haben. Vereinbarungstexte sind im Original abrufbar bei UNECE. Die veröffentlichten deutschen Fassungen der von Deutschland gezeichneten Vereinbarungen stehen auf der BMVBS-Internetseite zum Download bereit.