Bußgelder bei Gefahrgutverstößen werden an die Inflation angepasst
(ur) In den USA sind die Bußgelder bei Verstößen gegen die Vorschriften des Verkehrsministeriums an die Inflation angepasst worden (Federal Register 2022-04456). Nach geltenden Gesetzen müssen die US-Bundesbehörden jährlich die Mindest- und Höchstbeträge der zivilrechtlichen Sanktionen anpassen, um deren abschreckende Wirkung zu erhalten. Die neuen Bußgeldsätze gelten seit 21. März 2022. Dies betrifft auch Verstöße gegen die Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung.
In den USA werden nach § 107.329 (49 CFR) die Bußgelder nach oben begrenzt („Maximum Penalties“): Wer wissentlich gegen die Gefahrgutvorschriften verstößt, kann jetzt mit einem Bußgeld bis zu 89.678 US-Dollar belegt werden. Kamen jedoch infolge dieses Verstoßes Menschen ums Leben oder wurden schwer verletzt oder erkrankten schwer oder wurde Eigentum erheblich dadurch zerstört, kann nun ein Bußgeld bis zu 209.249 US-Dollar verhängt werden. Ein Mindestbußgeld gibt es nicht - mit Ausnahme eines Verstoßes gegen die Schulungsbestimmungen: In so einem Fall beträgt das Mindestbußgeld 540 US-Dollar.
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