Höhe der Bußgelder bei Verstößen gegen Gefahrgut-Vorschriften wurden an die Inflation angepasst
(ur) In den USA sind die Bußgelder bei Verstößen gegen die Vorschriften des Verkehrsministeriums an die Inflation angepasst worden (Federal Register 2022-28580). Nach geltenden Gesetzen müssen die US-Bundesbehörden jährlich die Mindest- und Höchstbeträge der zivilrechtlichen Sanktionen anpassen, um deren abschreckende Wirkung zu erhalten. Die neuen Bußgeldsätze gelten seit 6. Januar 2023. Dies betrifft auch Verstöße gegen die Vorschriften für die Gefahrgutbeförderung.
In den USA werden nach § 107.329 (49 CFR) die Bußgelder nach oben begrenzt („Maximum Penalties“): Wer wissentlich gegen die Gefahrgutvorschriften verstößt, kann jetzt mit einem Bußgeld bis zu 96.624 (2022:89.678) US-Dollar belegt werden. Kamen jedoch infolge dieses Verstoßes Menschen ums Leben oder wurden schwer verletzt oder erkrankten schwer oder wurde Eigentum erheblich dadurch zerstört, kann nun ein Bußgeld bis zu 225.455 (2022:209.249) US-Dollar verhängt werden. Ein Mindestbußgeld gibt es nicht - mit Ausnahme eines Verstoßes gegen die Schulungsbestimmungen: Statt 540 US-Dollar wie im Vorjahr sind im Jahr 2023 dann mindestens 582 US-Dollar Strafe fällig. Bei einem anhaltenden Verstoß stellt jeder Tag des Verstoßes ein separates Vergehen dar.
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