Bußgeldsätze des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen (BVKatBin-See) werden angehoben
(ur) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hat die Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Erteilung von Buß- und Verwarnungsgeldern für Zuwiderhandlungen gegen strom- und schifffahrtspolizeiliche Vorschriften des Bundes auf Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf der Hohen See (Buß- und Verwarnungsgeldkatalog Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen – BVKatBin-See) mit Datum vom 11. Februar 2022 bekannt gemacht (VkBl. 2022 S. 88).
Anlass sind das Inkrafttreten der:
sowie redaktionelle Änderungen und eine grundlegende Anhebung der Bußgeldsätze des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen (BVKatBin-See).
Die Änderungen sind am 16. März 2022 in Kraft getreten.
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