Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen ist an die aktuelle Rechtslage angepasst worden. Notwendig wurden die Änderungen insbesondere durch die Neufassung der Anlage 1 des Marpol-Übereinkommens.
(ak) Im Amtsblatt der Europäischen Union L314 vom 1. Dezember 2009 ist auf Seite 13 die "Verordnung (EG) Nr. 1163/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe" bekannt gemacht worden.
Der Anlass dafür liegt in der Fortentwicklung des von ihr in Bezug genommenen Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe ("Marpol-Übereinkommen"): Am 15. Oktober 2004 hatte der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO eine vollständig überarbeitete, inhaltlich jedoch unveränderte Fassung der Anlage I des Marpol-Übereinkommens verabschiedet. Derselbe Ausschuss überarbeitete darüber hinaus am 24. März 2006 die Begriffsbestimmung für Schweröle in Regel 21.2 der Anlage I des Marpol-Übereinkommens.
Beide Änderungen sind zum 1. Januar bzw. 1. August 2007 in Kraft getreten. Dementsprechend erfolgte nun die Anpassung der Verordnung (EG) 417/2002. Das entsprechende Änderungsverfahren richtete sich nach Artikel 11 der Verordnung (EG) 417/2002.
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