Zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2010 sind nun auch neue Richtlinien erschienen. Bemerkbar macht sich dies vor allem im Bußgeldkatalog.
(ak) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die neuen Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung See im Verkehrsblatt 9/2010 auf S. 154 unter der lfd. Nr. 51 veröffentlicht. Sie erläutern die Bestimmungen der GGVSee in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2010 (BGBl. I, S. 238) sowie die des IMDG-Codes.
Neben Hinweisen zur Auslegung, zum Beispiel wann Gründe der Verteidigung oder meldepflichtige Ereignisse vorliegen, werden darin erneut die für die Erteilung von Ausnahmen zuständigen Behörden in den deutschen Seehäfen genannt. Eine Tabelle listet auf, wer jeweils als verantwortlich im Sinne von § 9 der GGVSee anzusehen ist.
Wesentliche Änderungen enthält lediglich der Bußgeldkatalog in Anlage 2, der insbesondere in den Teilen A (Versender oder Beauftragter des Versenders), D (Verantwortlicher für den Umschlag) und G (Schiffsführer) um einige Nummern erweitert wurde. Daneben findet sich in der Anlage wie gehabt auch das Formblatt für die Meldung von Ereignissen an das BMVBS gemäß § 4 Abs. 10 GGVSee. Neu aufgenommen wurde als Anlage 3 ein Muster zur Anmeldung von Feuerwerkskörper.
Die Richtlinien vom 7. Mai 2008 wurden aufgehoben.
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