Seeverkehr: Meldungen für Schiffe

Das neue Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz regelt das Verfahren für Meldungen, die im Falle eines Hafenbesuchs, eines Aufenthalts in deutschen Hoheitsgewässern oder des Befahrens deutscher Hoheitsgewässer abzugeben sind.

(mih) Ein den Seeverkehr betreffendes Gesetz, das vom Bundestag beschlossen worden war, ist mit Datum vom 30. Juni 2017 veröffentlicht worden (BGBl. 2017 I S. 2190). Darin ist in Art. 1 das „Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz)“ aufgeführt. Es regelt das Verfahren für Meldungen, die im Falle eines Hafenbesuchs, eines Aufenthalts in deutschen Hoheitsgewässern oder des Befahrens deutscher Hoheitsgewässer über das Zentrale Meldeportal des Bundes abzugeben sind. Das Zentrale Meldeportal dient dazu, elektronisch abzugebende Meldungen entgegenzunehmen und an die jeweils zuständigen empfangenden Stellen weiterzuleiten.

Dazu hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nun mit Datum vom 27. Juni 2017 bekannt gemacht (BAnz AT 06.07.2017 B3), dass die zuständige Behörde für das Zentrale Meldeportal des Bundes gemäß § 4 Abs. 1 Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz das Havariekommando in Cuxhaven ist.

Gleichzeitig hat das BMVI die Hafenbehörden bzw. Hafeninformationssysteme gemäß Nr. 2.4 und 2.6 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Anlaufbedingungsverordnung (AnlBV) bekannt gegeben. Hier besteht für die Verpflichteten alternativ die Möglichkeit, die Meldung mit befreiender Wirkung abzugeben:

Hafeninformationssysteme:

  • Dakosy Datenkommunikationssystem, Mattentwiete 2, 20457 Hamburg, Tel.: +49-40/3 70 03-0, Fax: -370, E-Mail: info@dakosy.de
  • dbh Logistics IT, Martinistr. 47-49, 28195 Bremen, Tel.: +49-421/3 09 02-0, Fax: -257, E-Mail: info@dbh.de
  • Daten + Dienste Rostock, Lange Str. 1a, 18055 Rostock, Tel.: +49-381/81 70-4800, Fax: -4803, E-Mail: post@his-nord.de
  • TraDaV, Seelandstr. 3, 23569 Lübeck, Tel.: +49-451/39 09-417, Fax: -499, E-Mail: info@tradav.de

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