Erneut politische Maßnahmen gegen Batteriebrände gefordert

Akteure aus der Kreislaufwirtschaftsbranche haben gemeinsam mit Feuerwehrverbänden ein Positionspapier verfasst.

(os) Die vier Verbände der Kreislaufwirtschaftsbranche (Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE), Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV), Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM)) haben zusammen mit den drei Feuerwehrverbänden Bundesverband Betrieblicher Brandschutz-Werkfeuerwehrverband Deutschland (WFVD), Deutscher Feuerwehrverband (DFV) und Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) ein gemeinsames Positionspapier verfasst und dieses am 15. Oktober 2024 in Berlin an die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) übergeben.

Hintergrund dieser öffentlichkeitswirksamen Aktion ist, dass die Zahl der Brände in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft weiterhin bedrohlich ansteigt. Laut BDE brennt es bundesweit sogar täglich. Diese alarmierende Situation sei das direkte Resultat der Zunahme von batteriebetriebenen Elektrogeräten, eine Entwicklung, welche zulasten gehe von Entsorgern, Recyclern und Feuerwehren, während sich für die Hersteller dagegen bislang keine neuen Pflichten ergeben würden.

Obwohl die Recyclingbranche massiv in zusätzliche Brandschutzmaßnahmen investiere und sich seit 2018 die Zahl der automatischen Branderkennungs- und Löscheinrichtungen verdoppelt habe, würden die Menge und der unkontrollierte Rücklauf von Geräten mit Lithiumbatterien die Unternehmen vor eine schier unlösbare Aufgabe stellen und für immer mehr und größere Einsätze der freiwilligen und beruflichen Feuerwehren sorgen. Es grenze, so der BDE, an ein Wunder, dass es noch keine Todesfälle gegeben habe.

Entsprechend fordern die unterzeichnenden Verbände von der Politik eine rasche Umsetzung von effizienten und schnell wirksamen Maßnahmen. Der aktuelle Kabinettsbeschluss zur Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) wird als weit hinter den Erwartungen zurückbleibend bezeichnet. Wirksame Vorschläge wären dagegen bereits in der Vergangenheit von der Recyclingbranche aufgezeigt worden.

Karl-Heinz Banse, Präsident des DFV, verdeutlichte, dass man alles dafür tun müsse, dass durch verlässliche Regelungen die mit den Bränden verbundenen Risiken für die Einsatzkräfte der Feuerwehren weitestgehend ausgeschlossen würden.

Martin Wilske, Vorsitzender des WFVD, erläuterte, dass, wenn eine kleine Lithium-Ionen- oder Lithium-Metall-Batterie mechanisch beschädigt werde, es zu einer exothermen Reaktion kommen könne. „Das ist dann wie bei einer kleinen Feuerwerksrakete oder einem kleinen Silvesterknaller. Passiert das im Altpapier oder Restmüll, können brennbare Abfälle sehr leicht entzündet werden.“ So ein Brand sei dann nicht nur eine wirtschaftliche Gefahr für das Unternehmen, sondern insbesondere auch immer eine Gefahr für Mitarbeitende, Anwohner und Einsatzkräfte. „Durch den Brandrauch wird die Umwelt belastet und wertvolle Sekundärrohstoffe werden zerstört.“

Anja Siegesmund, geschäftsführende Präsidentin des BDE, begründete die gemeinsame Aktion damit, dass alle bisherigen Appelle an die Politik unbeachtet geblieben seien.

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