Artikel zum Themengebiet: Abfälle
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26.01.2012
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Abfälle
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Meldungen
EU-Abfallvorschriften: Deutschland drohen Strafen
Die Europäische Kommission setzt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis 12. Dezember 2010 in innerstaatliches Recht umgesetzt hat.
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08.05.2009
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Abfälle
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Meldungen
Radioaktive Abfälle
Die Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung regelt das Verbringen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente. Sie ist im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 24 vom 6. Mai 2009 bekannt gemacht worden.
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09.02.2009
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Abfälle
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Meldungen
Zeitweilige Vermischung möglich
Ein italienisches Gericht legte dem Europäischen Gerichtshof eine Frage des Abfallrechts zur Auslegung vor: Mit seiner Entscheidung stellte der Gerichtshof dem Gesetzgeber frei, die nationalen Bestimmungen zu ergänzen.
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05.01.2009
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Abfälle
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Meldungen
Ausfuhr radioaktiver Abfälle
Im EU-Amtsblatt finden sich Empfehlungen der Kommission zur Ausfuhr radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in Drittländer.
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