Abfälle: Verbringungen stärker kontrollieren

(mih) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen vom 14. Juni 2006 (ABl. L 190, S. 1) mit der Verordnung (EU) Nr. 660/2014 vom 15. Mai (ABl. L 189, S. 135) geändert. Und das aus folgenden Gründen:

Zum Schutz der Umwelt sind in der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften für die Verbringung von Abfällen innerhalb der Union sowie zwischen der Union und Drittländern festgelegt. Allerdings wurden Abweichungen und Lücken bei der Durchsetzung und den Kontrollen, welche von den an Kontrollen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten vorgenommen wurden, festgestellt.

Eine adäquate Planung der Kontrollen von Verbringungen von Abfällen ist erforderlich, um die für Kontrollen notwendige Kapazität zu schaffen und illegale Verbringungen wirksam zu unterbinden. Die Vorschriften in Bezug auf die Durchsetzung und die in Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 festgelegten Kontrollen müssen daher verstärkt werden, um eine regelmäßige und kohärente Planung dieser Kontrollen sicherzustellen. Für Kontrollen, die gemäß diesen Vorschriften ausgeführt werden, sollten Kontrollpläne aufgestellt werden. Kontrollpläne können entweder getrennt oder als klar abgegrenzter Teil von anderen Plänen ausgearbeitet werden. Da Kontrollpläne unter die Richtlinie 2003/4/EG fallen, gelten für sie die Bestimmungen dieser Richtlinie, einschließlich ggf. der Ausnahmen in deren Artikel 4.

Die Ergebnisse der Kontrollen und die ergriffenen Maßnahmen einschließlich etwaiger verhängter Sanktionen sollten der Öffentlichkeit – auch auf elektronischem Wege über das Internet – zugänglich gemacht werden.

In der Union gibt es unterschiedliche Regelungen, was die Befugnis der und die Möglichkeit für die an Kontrollen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten anbelangt, Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung festzustellen. Ein solcher Nachweis könnte u.a. die Frage betreffen, ob die betreffenden Stoffe oder Gegenstände Abfälle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 darstellen, ob die Abfälle korrekt eingestuft worden sind und ob die Abfälle zu Anlagen verbracht werden, in denen eine umweltgerechte Behandlung gemäß Artikel 49 jener Verordnung erfolgt. Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sollte daher für die an Kontrollen beteiligten Behörden in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, solche Nachweise zu verlangen.

Illegale Verbringungen von Abfällen gehen häufig auf unkontrollierte Sammlung, Sortierung und Lagerung zurück. Verbringungen von Abfällen in systematischer Weise zu kontrollieren sollte daher dazu beitragen, diese unkontrollierten Tätigkeiten zu erkennen und zu thematisieren, und so die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 fördern.

Damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der Maßnahmen vorzubereiten, die im durch diese Verordnung geänderten Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vorgesehen sind, sollten die ersten Kontrollpläne vor dem 1. Januar 2017 angenommen werden.

Die Verordnung (EU) Nr. 660/2014 tritt am 17. Juli 2014 in Kraft. Sie gilt im Wesentlichen ab 1. Januar 2016.