Das BMUB will das AbfVerbrG an die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen anpassen, um illegale Verbringungen von Abfällen besser bekämpfen zu können.
(mih) Das Bundeskabinett hat am 4. Mai 2016 den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften“ beschlossen und in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 239/16 vom 6. Mai 2016). Mit dem Gesetz soll es besser möglich sein, illegale Verbringungen von Abfällen zu bekämpfen. Dadurch sollen Gesundheits- und Umweltschäden vermieden werden.
Mit dem Änderungsgesetz soll das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) an Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen angepasst werden. Danach hätten die Länder bis 1. Januar 2017 Kontrollpläne zu erstellen. Zudem ist vorgesehen, die Sanktionsregelung im Strafgesetzbuch (StGB) zu illegalen Verbringungen in das AbfVerbrG zu verlagern. Des Weiteren sollen dort zusätzliche Bußgeldtatbestände eingeführt werden, um die Rechtssicherheit zu verbessern.
Das Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften soll im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
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