Aktualisierte Gebührenverordnung

(ur) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat mit Datum vom 17. Dezember 2021 die „Siebte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung“ im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht (BGBl. 2021 I S. 5231). Die Verordnung ist seit 1. Januar 2022 in Kraft.

Das Gebührenverzeichnis in Anlage 1 der Verordnung gliedert sich in drei Abschnitte: In Abschnitt 1 sind die Gebühren für Leistungen nach dem ElektroG aufgelistet, in Abschnitt 2 die für Leistungen nach dem BattG und in Abschnitt 3 für übergreifende Leistungen.

Weiter kann das Umweltbundesamt (UBA) oder die beliehene Gemeinsame Stelle der Hersteller nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (elektro-altgeräte register - Stiftung ear) auf Antrag die Gebühr ermäßigen oder von der Gebühr befreien, wenn die Anwendung der Regelgebühr unter Berücksichtigung

1. der Menge der in Verkehr gebrachten Geräte oder Batterien,
2. des wirtschaftlichen Wertes der Registrierung für die Hersteller,
3. der voraussichtlichen Entsorgungskosten und
4. der abfallwirtschaftlichen Relevanz

unverhältnismäßig wäre.