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Im Nichtamtlichen Teil des Verkehrsblatts 12/08 wurde auf Seite 367 eine Gemeinsame Bekanntmachung der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und der Obersten Verkehrsbehörden der Länder zur Ausdehnung der Frist zwischen den wiederkehrenden Prüfungen für Flaschen aus Stahl veröffentlicht. Unter Einhaltung der dort aufgeführten Bedingungen ist ...

Die geplante gemeinsame Gefahrgutverordnung für alle Binnenverkehrsträger (Straße, Eisenbahn und Binnenschiff − GGVSEB) wird in diesem Jahr nicht mehr vom BMVBS fertiggestellt werden können. Grund sind die hohen Anforderungen, die das Bundesjustizministerium (BMJ) an die neu zu konzipierende Verordnung stellt. Dem Vernehmen nach fordert es 40 neue Paragrafen, die ...

Im Verkehrsblatt 11/08 wurde unter der lfd. Nr. 76 auf S. 322 die 1. Ergänzung und Berichtigung der Richtlinien zur Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - GGVSE-Durchführungsrichtlinien/RSE - veröffentlicht. Neben einfachen redaktionellen Korrekturen gibt es auch inhaltliche Klarstellungen. Sie betreffen u.a. die Beförderung von ...

Folgende Veränderungen haben sich im Rahmen Multilateraler ADR-Vereinbarungen für den Straßenverkehr ergeben:   M192 neu − Beförderung in Verpackungen, auf die Verpackungsanweisung P801 angewendet wird − vorgeschlagen von Belgien, jetzt gezeichnet von der Tschechischen Republik und damit anwendbar innerhalb dieser beiden Staaten.   M194 neu - ...

Die UNECE hat mit Stand April 2008 ein zweites Fehlerverzeichnis zum ADR 2007 in den Sprachfassungen Englisch und Französisch herausgegeben. Die Bezieher von "ADR 2007" und "ADR/RID 2007" aus dem Storck Verlag erhalten automatisch ein Korrekturblatt mit netto nur noch drei kleinen Änderungen.

Im Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 vom 5. Juni 2008 wurde auf S. 475 die konsolidierte Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID 2007) vom 16. Mai 2008 bekanntgemacht.

Durch Ablauf der Gültigkeitsfristen können folgende Multilaterale Abkommen zum ADR nicht mehr angewendet werden: M126 − Beförderung von Lithiumbatterien M134 − Ausrüstungen von Saug-/Drucktanks für die Abfallbeförderung M137 − Beförderung von mit polyhalogenierten Biphenylen und Terphenylen (PCB und PCT) kontaminierten festen Abfällen und ...

Folgende Veränderungen haben sich im Rahmen Multilateraler ADR-Vereinbarungen für den Straßenverkehr ergeben: M184 − Höchstmenge von organischen Peroxiden der Klasse 5.2 und selbstzersetzlichen Stoffen der Klasse 4.1 − gezeichnet von NL, F, S, D (VkBl. 5/07), B, I, A und neu von der Schweiz. M187 − Abweichung von Sondervorschrift 330 − gezeichnet von ...

Wie bereits früher gemeldet, müssen Fahrer von Fahrzeugen, die außerhalb Polens zugelassen sind und in Polen am Straßenverkehr teilnehmen, eine auf ihren Namen ausgestellte Erlaubnis des Fahrzeughalters mitführen, sofern dieser nicht selbst mitfährt. Das Muster einer solchen zweisprachigen Nutzungsvollmacht sowie ein Auszug aus dem übersetzten Schreiben des ...

Nachdem das Internationale Übereinkommen zum Transport gefährlicher Güter mit Binnenschiffen ADN zum 29. Februar 2008 in Kraft getreten ist, hat Anfang April auch Frankreich als neunter Staat einem Beitritt zugestimmt.